Pressemitteilung: Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der großen Koalition durchführen!

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien und SPD können in weiten Teilen nicht zufrieden stellen. Die WerteUnion fordert daher weiterhin eine Minderheitsregierung für Deutschland.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch

„Mit den in den Sondierungsgesprächen mit der SPD getroffenen Vereinbarungen hat die Union eine große Chance vertan, verloren gegangenes Wählervertrauen zurückzugewinnen.Statt einer Politik mit Vorrang für Innovationen, Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, hat sich die Union von der SPD eine Politik aufdrängen lassen, die unser Land weiter in Richtung einer europäischen Transferunion, mehr Staat, weniger Marktwirtschaft und höheren Abgaben führen wird.

Besonders ernüchternd sind die Vereinbarungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Trotz massiver Verschlechterung bei der inneren Sicherheit in den letzten zwei Jahren aufgrund einer Vielzahl durch Flüchtlinge begangener Straftaten, trotz starker Belastung der öffentlichen Haushalte beabsichtigt die Union auch weiterhin den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz, das Asylgesetz und die europäischen Vereinbarungen fortzusetzen, da auch zukünftig Abweisungen von illegalen Zuwanderern an den deutschen Außengrenzen nicht beabsichtigt sind.

Die vorgesehene – vermeintliche – Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr würde zu einer weiteren Verschärfung der genannten Probleme führen und die Integrationsfähigkeit unseres Landes übersteigen.Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, wie die Einhaltung der vorgesehenen – vermeintlichen – Obergrenze bei weiterhin offenen Grenzen realisiert werden soll“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion.

Minderheitsregierung besser für unser Land „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten bestärken uns als WerteUnion in unserer Ablehnung einer Fortsetzung der großen Koalition. Die vorgesehenen Maßnahmen sind weitestgehend Stückwerk und die Fortsetzung der Politik der vergangenen vier Jahre, die von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt wurde.

Wir halten daher weiterhin die Bildung einer Minderheitsregierung für die beste Lösung für unser Land. Sollte dies mit der amtierenden Bundeskanzlerin nicht möglich sein, darf dies kein Hinderungsgrund sein. Auch hier gilt, erst das Land, dann die Partei und zuletzt die Personen“ , führt Alexander Mitsch weiter aus.

Mitgliederentscheid aufgrund von unklaren Regelungen

„Sowohl beim Thema Migration als auch bezüglich der Regelungen zur zukünftigen EU-Politik gibt es sich stark unterscheidende Interpretationen zwischen Union und SPD, aufgrund der sehr unpräzise gewählten Formulierungen.Die WerteUnion lehnt unter anderem auch wegen dieser unzureichenden Regelungen die Fortsetzung der großen Koalition ab und fordert vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages die Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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3 thoughts on “Pressemitteilung: Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der großen Koalition durchführen!”

  1. Sehr geehrter Herr Mitsch,

    ihre Analyse ist richtig. Sämtliche Forderungen der Werteunion sind richtig. Es stellt sich nur die Frage, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Was tut die Werteunion eigentlich um ihrer Forderungen durchzusetzen? In der Union hat sich offensichtlich keinen Einfluss.

    MfG
    Thomas Mertens

  2. Wenn ein schuldirektor in D seine Schule Tipp Top leitet, zu erkennen u.a. an einer super Hygiene der Toiletten, dann wird er über kurz oder lang weggemobbt. Erbärmlicher politischer Zustand der X-video Macher.

  3. Sehr geehrter Herr Mitsch,

    dem Kommentar von Herrn Mertens muss ich mich anschließen: wie gedenken Sie und die WerteUnion, Ihren vernünftigen, weitsichtigen und damit richtigen Forderungen Nachdruck zu verleihen? Was passiert nun über das reine Benennen der Fehlentwicklungen im WWW hinaus? Sie wissen selbst, dass diese Seite hier nur diejenigen finden, die sich breit informieren und eher überdurchschnittlich politisch interessiert sind: diese Menschen werden Sie in aller Regel nicht von Ihrer Sichtweise überzeugen müssen. Die Frage ist: wie erreichen und informieren Sie die Deutschen, auf die beides nicht zutrifft? Welche öffentlichwirksamen Aktionen sind geplant? Wie soll Ihr (vollkommen richtiger) Widerstand konkret aussehen? Wie kämpfen Sie für Ihre Überzeugungen? Für Überzeugungen, die Sie in einer von einer Fr. Merkel dominierten CDU niemals durchsetzen können. Sind Sie bereit, sich ganz offen, ganz konsequent und von Auge zu Auge gegen diese Frau und ihre Gefolgsleute zu stellen, die die Sichtweisen der Werteunion in keiner Weise teilen?

    Ich freue mich, dass in der CDU bei weitem nicht alle Mitglieder den Verstand und ihre Integrität verloren haben, aber das bringt nichts, wenn diese ihre Position nicht nutzen, um eine Wende herbeizuführen.

    Mit unterstützenden und freundlichen Grüßen,

    Ralf Krieger

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